Formulare zum Versorgungsausgleich

Im Versorgungsausgleichsverfahren werden durch die Familiengerichte Auskünfte von Versorgungsträgern über die Versorgungsanrechte der beteiligten Eheleute eingeholt. Hierzu gibt es acht verschiedene Auskunftsbögen - je nach Art des Anrechts und nach Rechtsform des Versorgungsträgers.

Die Formulare zum Versorgungsausgleichsgesetz wurden inzwischen neu überarbeitet und werden ab März 2012 in dieser neuen Version verwendet.

Auskunftsformulare der Versorgungsträger nach jetzigem Recht

Der Versorgungsträger muss gegenüber dem Familiengericht Auskunft erteilen über die Höhe des Ehezeitanteils/Ausgleichswerts/Kapitalwerts

der laufenden Betriebsrente, wenn bereits Rente gezahlt wird,
der Anwartschaft, wenn das Beschäftigungsverhältnis noch besteht,
der unverfallbaren Anwartschaft im Falle des beendeten Beschäftigungsverhältnisses.

Die Auskunft bezieht sich auf den Zeitpunkt „Ende der Ehezeit“. Das bedeutet, bei einer laufenden Betriebsrente ist beispielsweise zu prüfen, ob nach dem Ende der Ehezeit karrierebedingte Erhöhungen eingetreten sind. Diese wären herauszurechnen.

Das Unternehmen (der Versorgungsträger) muss der Auskunft eine kurze, verständliche und nachvollziehbare Herleitung der Berechnung sowie der für die Teilung maßgeblichen Regelungen und die Berechnungsgrundlagen beifügen!

Es ist nicht ratsam, diese Vorschrift zu unterschätzen, denn der Versorgungsträger kann vom Gericht oder auf Antrag eines Beteiligten aufgefordert werden, im Termin die Einzelheiten der Wertermittlung zu erläutern.

Im Gegensatz zum "Wertausgleich bei der Scheidung" benötigt das Gericht andere bzw. weitere Angaben, wenn bereits eine laufende Rente gezahlt wird, oder wenn ein bereits rechtskräftiger Versorgungsausgleich abgeändert oder angepasst wird (möglich bei Tod, Unterhaltszahlungen oder vorzeitigem Rentenbeginn).

Seit März 2012 gibt es deshalb für eine laufende Rente zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente einen eigens dafür eingerichteten Auskunftsbogen (V 102). Da die schuldrechtliche Ausgleichsrente nicht intern oder exern geteilt wird, ist in diesen Fällen auch kein Kapitalwert erforderlich. Dafür sieht dieser Auskunftsbogen jedoch Angaben zur Höhe der Sozialversicherungsbeiträge vor.

Es ist somit für den Versorgungsträger wichtig, zu erkennen, zu welchem Auskunftsverfahren das Familiengericht die Werte benötigt.